BGH-Entscheidungen im November 2024 – Seite 5

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 12.11.2024 LS

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene …

Technologiebonus

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 6

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung mit einem Verbrechen und versuchter Nötigung

Strafrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.11.2024

Der Kläger - vormals Notarassessor im Geschäftsbereich des Beklagten - wendet sich gegen die mit einer …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.11.2024

Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

Berufsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Sie ist nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat der Senat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskosten zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Das Gesetz sieht eine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Die Eingaben des Beklagten vom 23. und 29. Oktober 2024 sind als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auszulegen

Insolvenzrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 11.11.2024

Der vom Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund aus § 111d Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. …

Berufsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.11.2024

Die mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 eingelegten Rechtsbehelfe und Eingaben des Schuldners haben keinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.11.2024

Der Kläger war Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS

Insolvenzverfahren: Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Fall fehlender Beteiligung der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse einer juristischen Person

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 10

Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Raub bei anlässlich eines Überfalls weggenommenem Tablet

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 16

Deliktshaftung des Gehilfen

Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei … · Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Sportwetten mit Sitz in Malta, auf Rückzahlung verlorener …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2023 zum …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2024

Zuständigkeit für Entscheidungen über Pflichtverteidigerwechsel

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024

BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - V ZR 6/24

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - II ZR 198/22

Gesellschaftsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. November 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 1

Tatrichterliche Darlegungen zur Schuldunfähigkeit des Täters im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 30. Januar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

BGH, Beschluss vom 6. November 2024 - 6 StR 378/24

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 2

Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung

Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.11.2024

Tatrichterliche Feststellungen bei Verhängung einer Jugendstrafe

Verletzung der Kognitionspflicht · Berücksichtigung der Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen schuldig gesprochen des schweren sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs wegen verminderter Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 5

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024

Die als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde zu wertende …

Insolvenzrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Eröffnung eines Hauptverfahrens ohne Vorliegen eines schriftlichen Beschlusses

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 6

Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl

Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen