BGH-Entscheidungen im November 2024 – Seite 6

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens in Tateinheit mit lebensgefährdenden …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.11.2024

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem rechtskräftigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024

BGH, Beschluss vom 6. November 2024 - VII ZR 58/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 756 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von …

Strafrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Kindern

Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 6. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen schuldig gesprochen des schweren sexuellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.11.2024

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 2

Amtsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten

Familienrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 2

Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens

Familienrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Anfechtung eines Urteils wegen Unterbleibens einer Maßregelanordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 1

Europäisches Patent im Bereich der Mobilfunktechnologie

Patentfähigkeit - LP-Filterparameter-Umwandlung

Patentrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 05.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und in Tateinheit mit Führen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 29. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Mai 2024

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 3

Rücktritt vom versuchten Mord und Beihilfe durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht hatte den Angeklagten im Adhäsionsverfahren verurteilt, an die Adhäsionsklägerin L. …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.11.2024

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat beantragt, gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2024

Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 3

Zweigliedrige GmbH: Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG bei einem Stimmverbot

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Anstiftung zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 7

Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatmitteleinziehung als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 3

Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 5

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier …

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 6

Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2024 zitiert von 4

Bewertung von Cannabisstecklingen im Hinblick auf Handeltreiben mit Cannabis

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 04.11.2024

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht