BSG-Entscheidungen im März 2016 – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Revisionszulassungsgrund · Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten … · Beweisantrag · Beweisantritt

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der … · Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den …

Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit … · höchstpersönlicher Anspruch · Erlöschen bei Tod des Antragstellers · Zweckbindung des Persönlichen Budgets

allgemeiner Gleichheitssatz

kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder … · Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten …

Zuständigkeitsklärung · doppelte Antragsweiterleitung · Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht · Amtsermittlungsgrundsatz

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · revisibles Recht · Klärungsbedürftigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens … · unklare Tatsachengrundlage