EuGH-Entscheidungen im Dezember 2010 – Seite 2

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 2204 und 2206 · Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben · Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% bis 16,1 Vol.-%

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Geltungsbereich · Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen … · Gültigkeit · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit …

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den … · Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit · Gemeinsame Kontrolle durch zwei unterschiedliche … · Entstellung der Klagegründe

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Ältere Marke DSB · Wortzeichen DSBW · Widerspruchsverfahren · Relatives Eintragungshindernis

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Staatliche Genehmigungsgebühr · Teilweise Unzulässigkeit

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …

Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für den …

Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Anwendungsbereich · Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich erbrachte Leistungen

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten …

Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum … · Arbeitsbedingungen · Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · MP3/Media-Player

Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in … · Entfernen der Verpackung von diesen Waren · Richtlinie 89/104/EWG · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Art. 13 Abs. 2 Buchst. d · Begriff der Beamten "gleichgestellten Personen" · Arbeitsvertrag mit einer Behörde

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Vertrag über eine Frachtschiffsreise

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …

Umweltsteuer · Erstzulassung · Gebrauchtwagen · Art. 110 AEUV · Nichtdiskriminierung

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 11 Abs. 1 und 2 · Einleiten von industriellem Abwasser in die Sammelsysteme … · Erfordernis einer vorherigen Regelung und/oder einer …

Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 6 Abs. 2 · Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft · Begriff ‚nur … eine Art von Waren‘

Richtlinie 89/48/EG · Anerkennung von Diplomen · Begriff der Berufserfahrung

Richtlinie 98/5/EG · Art. 8 · Verhinderung von Interessenkonflikten · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung · Art. 54 Abs. 6

Ziff. 4.2.5 · Markt für Malz · Keine normalen Absatzmöglichkeiten · Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt …

Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3 · Vermittlung von Krediten · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Vorliegen von zwei eigenständigen Dienstleistungen oder …

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des … · In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen