OVG NRW April 2016 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Die Sportwettanbieterin, deren Wetten der Antragsteller vermittelt, wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 33

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Feststellung, dass das beklagte Land zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 11

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 225 „M.---straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan C. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.04.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „S.“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, ein von ihr benutztes Betriebsgebäude mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 8

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 6

Für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass zwischen dem Kind und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 17

Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln - und dementsprechend auch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 3

Die am 1. März 1955 geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.04.2016

Der Bescheid leidet nicht an den von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde einer Polizeikommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt