OVG NRW April 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

"im Wege der einstweiligen Anordnung die Beklagte zu verpflichten, die Stilllegung der Bautätigkeit am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.04.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.04.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde C., die vom Rat in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „B. Straße/I.-straße (Gewerbegebiet G.), 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 38

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Der Senat entscheidet in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung, da die geschäftsplanmäßige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 5

Unterlassung von Äußerungen über mutmaßlichen Diebstahl von Arzneimitteln

Unterlassungsanspruch · öffentlich-rechtliche Äußerung · Sorgfaltspflicht bei Verdachtsäußerungen · einstweilige Anordnung · Gesundheitsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 3

Nach einem einmaligen Verhalten, welches einen der Tatbestände des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 - 6 LHundG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. "H. Straße – F.-Hospital" (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 10

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser im Außen- oder Innenbereich

Baugenehmigung · BauGB § 34 · BauGB § 35 · Gebietsgewährleistungsanspruch · Quantität in Qualität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Tenor eines Urteils

Berufungszulassung · Asylverfahren · Abschiebungshindernis · Tenor eines Urteils · § 78 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2020

Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die erste Instanz noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 4

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 6

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit von Beamten abgelehnt

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Suchpflicht · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 16

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen