OVG NRW Dezember 2020 – Entscheidungen – Seite 2

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Das Verwaltungsgericht hat die - auf Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 12

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Der Senat lässt dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.12.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Ein Ausländer, der am Deutsch-Test für Zuwanderer teilgenommen hat, erfüllt die für die Anspruchseinbürgerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.12.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zur Begründung ausgeführt, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 den für den 11. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 4

Frau D. H. ist beizuladen, weil sie als Miteigentümerin des Grundstücks M.-straße 53 in C. durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 12

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht nichts dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2020

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner am 31. August 2020 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht