Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem … · Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen … · Durchführung eines Urteils des Gerichts
Europarecht
Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 22
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.108 Entscheidungen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Zulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 … · Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …
Europarecht Rechtsmittel
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer … · Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe … · Transparenzgebot · teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Rechtsmittel
Bankensektor · Besteuerung der Wertzuwächse · Ersatzsteuer · Selektivität
Europarecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV · Vom Vertrag garantierte Freiheiten · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Rückforderung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil … · Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe · Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht
Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung
Europarecht
Rückzahlbare Vorschüsse · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Anpassung der Anträge · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft
Verwaltungsrecht
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘
Europarecht Rechtsmittel
Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen