Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 21

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 107 Abs. 1 AEUV

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Grundfreiheiten – Beschränkung

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Kriterium der Selektivität · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. i · Bestehende Beihilfe

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Art. 107 Abs. 1 AEUV

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Europarecht
FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 65
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 1
Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 75
Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 13
Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 246
Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 46
Kürzung von Emissionsberechtigungen

Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Grundfreiheiten – Beschränkung

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Europarecht