Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 20

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 15
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Finanzsektor

Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Beschluss zitiert von 9
Art. 99 der Verfahrensordnung

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

Europarecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Beschluss
Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird · Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der … · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 24
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil
Anforderungen an einen Parteibeitritt

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Europarecht