Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.108 Entscheidungen
Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …
Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter
Geplante Umstrukturierungsbeihilfen der französischen … · Kapitalaufstockung und Darlehen der SNCF für SeaFrance · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel
Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen · Österreichisches Ökostromgesetz · Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit … · Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs … · Fumus boni iuris · Staatliche Beihilfen
Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …
Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Beschluss, mit dem diese Regelung als staatliche Beihilfe … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Selektiver Charakter · Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der …
Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung
Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht
Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe
Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …
Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …
System, das eine Abgabe in Höhe von 80 % auf … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Flughafen Lübeck · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der …
Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis
Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz
Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz
Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …
Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
