Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 18

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 8
Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Sektor Obst und Gemüse · Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für … · Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erstattung … · Art. 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Minden Gerichtsbescheid zitiert von 1
Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 15
Staatliche Beihilfen – Ausfuhrkreditversicherung

Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Milchabgabe

Den Milcherzeugern von Italien gewährte Beihilfen · Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Nichteinhaltung einer Bedingung für die Anerkennung der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil
Art. 267 AEUV

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18
Staatliche Beihilfen – Öffentliche Gesundheit

Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur … · Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie … · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfe – Irische Fluggaststeuer

Reduzierter Steuersatz für höchstens 300 Kilometer vom … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Für nichtig erklärt