Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 17

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Langfristige Strombezugsverträge

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 13
Staatliche Beihilfen – Verbrauchsteuer

Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verteidigungsrechte · Verfahrensrechte der Beteiligten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Beschluss zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Körperschaftsteuer

Von Belgien gewährte Beihilfen zugunsten der belgischen … · Schreiben der Kommission, mit dem der Mitgliedstaat darüber … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft · Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten

Europarecht Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Schiffbau

Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Bergbausektor

Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 8
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Vorteil · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 15
Staatliche Beihilfen – Bankensektor

Umstrukturierung der HSH Nordbank · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 36
Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Staatliche Beihilfen · Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe · Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der … · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 9
Postüberweisungsdienstleistung – Richtlinie 97/67/EG

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Finanzkrise · Beihilfen für den Finanzsektor · Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt · Entscheidung der Europäischen Kommission

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 8
Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)

Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen · Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite · Unmittelbare Wirkung · Zeitliche Anwendbarkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil
Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7
Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Europarecht