Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 16

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Art. 108 Abs. 2 AEUV · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Steuerregelung · Körperschaftsteuer · Abzug · Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus …

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …

Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung

Beihilfe · Prüfungsumfang nationaler Gerichte

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften

Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der … · Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Steuerregelung · Körperschaftsteuer · Abzug · Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus …

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils

Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Steuerermäßigungen · Sachlicher Geltungsbereich · Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten … · Art. 17