Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 15

Ermittlung des Grundstückswerts für die Beurteilung eines … · Genehmigungsversagung bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …

Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln · Finanzierung amtlicher Kontrollen · Art. 26 und 27 · Allgemeine Besteuerung

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung …

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Hingabe an Zahlungs statt · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission

Unfallversicherungspflicht · Zuständigkeitsstreit · Gemeinde-Unfallversicherungsverbände · § 25 Verbandssatzung · Hilfeleistung in Unglücksfällen

Unfallversicherung · Zuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Rettungsdienst · Beitragserhebung

Unfallversicherungszuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Vergleichsvereinbarung · Beitragspflicht · Rettungsdienst

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz

Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …

Rechtsmittelfrist bei Abweichungen von vordatierten … · Vorläufige Vollstreckbarkeit von FG-Urteilen

Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Staatliche Beihilfen · Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche …

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Befreiung von den Steuern auf das Veräußerungsgeschäft · Bewertung der Höhe des gewährten Vorteils

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Beihilfen Frankreichs zugunsten der Société nationale … · Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Ausgleichszahlungen für einen den Basisdienst ergänzenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt …

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung … · mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ · Technische Prüfung · Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) … · Verordnung (EG) Nr. 1239/95

Plan zur Weiterentwicklung des französischen Autobahnnetzes · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Verband · Keine individuelle Betroffenheit

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter