Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 14

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Kontrolle durch Hochschule · Verwaltungskosten

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Investors

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verbindlicher Rechtsakt · Verjährungsfrist · Wirtschaftliche Natur des ILS

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Unzulässigkeit

Öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden Gdynia und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Aufhebung eines Beschlusses · Keine Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Herstellerrabatte · SGB V § 130a · EU-Recht · vorläufige Befreiung · soziale Krankenversicherung

Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Begriff der Aufwandsteuer

Staatliche Beihilfen · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV