Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 13

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe · Zurechenbarkeit zum Staat

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verfahrensrechte des Freistaats Bayern · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater … · Entscheidung, die Beihilfe mit dem Binnenmarkt für … · Streitgegenstand · Rückforderung

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Beihilferegelung · Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV · Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der … · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und …

Beihilferegelungen zugunsten von sozialen … · Bestehende Beihilfen · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Vom schwedischen und vom dänischen Staat gewährter … · Staatliche Bürgschaften · Steuerliche Beihilfen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe · Voraussetzung der Selektivität · Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des …

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Ziel von allgemeinem Interesse

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung