Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 12

Zahlung von Schadensersatz, der bestimmten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zuständigkeit der Kommission

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im … · Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe · Rückforderungsanordnung · Anwendungsbereich der Entscheidung

Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Regelung, mit der eine unterbliebene Landübertragung … · Übermäßige Höhe der dem Fußballverein gewährten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahmen … · Mittelbare Begünstigung · Keine individuelle Betroffenheit

Progressive Steuer auf den Umsatz · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Abschließender Beschluss, mit dem die Maßnahme als mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Keine individuelle Betroffenheit · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

annähernd gleich hohe Gebote · Heranziehung der Verkäufe von Vergleichsobjekten · gesonderte Bewertung einer anderer Nutzung dienenden … · Spekulationsabsicht des Grundstückserwerbers

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Von der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn mit … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …