Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Art. 63 ff. AEUV

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Verwaltungsverfahren betreffend eine … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 8
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 6
Staatliche Beihilfen – Bergbau

Maßnahme, die zum einen in der Herabsetzung der … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Begriff der Beihilfe · Vorteil

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Mutmaßliche Beihilfen

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

System der sozialen Sicherheit · Krankenversicherungsträger · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Soziales Ziel

Europarecht Rechtsmittel
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Aluminiumherstellung

Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verursacherprinzip – Richtlinie 2000/60/EG

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 10
Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Niederlande

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Chemische Industrie

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beschäftigungsbeihilfen

Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994

2008 durchgeführte Beihilferegelung · Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 2 AEUV

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 12
Staatliche Beihilfen – Betriebsbeihilfen

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt