Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 10
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.108 Entscheidungen
Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatliche Beihilfen · Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von … · Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems · Progression des Steuersatzes
Europarecht Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen · Polnische Einzelhandelsteuer · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
Europarecht Rechtsmittel
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht Rechtsmittel
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 11 und 194 AEUV · Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des … · Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen · Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen
Europarecht Für nichtig erklärt
Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …
Europarecht Rechtsmittel
Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Selektive Steuervergünstigungen · Fremdvergleichsgrundsatz
Europarecht Für nichtig erklärt
Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
System der sozialen Sicherheit · Krankenversicherungsträger · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Soziales Ziel
Europarecht Aufgehoben
Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte
Europarecht Klage abgewiesen
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte
Europarecht Klage abgewiesen
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe
Europarecht Rechtsmittel
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Organschaft · Spartenrechnung · Verlustvortrag · Körperschaftsteuer · Gewerbesteuer
Steuerrecht Abgeändert
Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Unternehmen in Schwierigkeiten
Europarecht Für nichtig erklärt
Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Mittelbarer Begünstigter · Zurechenbarkeit zum Staat
Europarecht Für nichtig erklärt
Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen