Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 9
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.108 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
Europarecht Für nichtig erklärt
Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von Deutschland gewährte … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter
Europarecht Für nichtig erklärt
Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil
Europarecht Für nichtig erklärt
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Rechtsmittel
Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …
Europarecht Klage abgewiesen
Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen
Europarecht Klage abgewiesen
Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …
Europarecht Klage abgewiesen
Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatliche Beihilfen · Polnische Einzelhandelsteuer · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatliche Beihilfen · Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von … · Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems · Progression des Steuersatzes
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …
Europarecht Rechtsmittel
Steuerrecht Klage abgewiesen
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht Aufgehoben
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einrede der Unzulässigkeit · Eigenschaft als Beteiligter
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches … · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Klage abgewiesen
Garantien für Darlehen zur Unterstützung von … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern · Förmliches Prüfverfahren · Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als … · Keine individuelle Betroffenheit
Europarecht Klage abgewiesen
Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel
Europarecht Rechtsmittel