Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 8

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.108 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel

Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Staatliche Beihilfen · Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 17
Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Biodieselmarkt

Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie … · Änderung der genehmigten Beihilferegelung · Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten · Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt

Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Italienische Autobahnen

Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland)

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Österreichischer Luftverkehrsmarkt

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen

Bankensektor · Geplante Rekapitalisierung durch ein privatrechtlich … · Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Verzicht auf die Rettung und Einleitung eines …

Europarecht Klage abgewiesen