Urteile zu Art. 107 AEUV – Seite 7

Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für mit dem … · Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt … · Vorteil

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der … · Zulässigkeit · Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen in Estland · Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem … · Vorteil · Bestimmung des Marktwerts

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des …

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Unterstützungsmaßnahme Rumäniens · Rettungsbeihilfe für TAROM · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Alpine Berghütten ohne Stromnetz · Genehmigung durch die Europäische Kommission · Ablauf

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Zusammenschlüsse · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Unternehmen, das auf den von dem Zusammenschluss … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …