Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionsnehmer durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 10
Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Niederlande

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Chemische Industrie

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Begriff

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994

2008 durchgeführte Beihilferegelung · Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 6
Elektronische Kommunikation – Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 2 AEUV

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 12
Staatliche Beihilfen – Betriebsbeihilfen

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Polnische Einzelhandelssteuer

Progressive Steuer auf den Umsatz · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens · Abschließender Beschluss, mit dem die Maßnahme als mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Bestehende und neue Beihilfen

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung