Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 12

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

annähernd gleich hohe Gebote · Heranziehung der Verkäufe von Vergleichsobjekten · gesonderte Bewertung einer anderer Nutzung dienenden … · Spekulationsabsicht des Grundstückserwerbers

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Von der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn mit … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe · Zurechenbarkeit zum Staat

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verfahrensrechte des Freistaats Bayern · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater … · Entscheidung, die Beihilfe mit dem Binnenmarkt für … · Streitgegenstand · Rückforderung

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter … · Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Beihilferegelung · Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV · Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der … · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und …

Beihilferegelungen zugunsten von sozialen … · Bestehende Beihilfen · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …

Zulässigkeit · Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des … · Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe …