Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 13

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Vom schwedischen und vom dänischen Staat gewährter … · Staatliche Bürgschaften · Steuerliche Beihilfen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe · Voraussetzung der Selektivität · Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des …

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Ziel von allgemeinem Interesse

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Überzeugungsgrundsatz

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verordnung (EU) 2015/1589 · Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession · Beschwerde · Untätigbleiben der Kommission

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Investors

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verbindlicher Rechtsakt · Verjährungsfrist · Wirtschaftliche Natur des ILS

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers