Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 14

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 20
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1998/2006

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Flughafeninfrastruktur

Öffentliche Finanzierung durch die Gemeinden Gdynia und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Aufhebung eines Beschlusses · Keine Wiedereröffnung des förmlichen Prüfverfahrens

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 5
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Staatliche Beihilfen · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beschluss 2011/678/EU

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen

Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 8
Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln · Finanzierung amtlicher Kontrollen · Art. 26 und 27 · Allgemeine Besteuerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Milch und Milcherzeugnisse

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Einstellungsentscheidung

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen