Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 16

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung

Beihilfe · Prüfungsumfang nationaler Gerichte

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Zur technischen-wirtschaftlichen Verflechtung zwischen …

Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit