Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 17

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Erdölsuche

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils

Europarecht Für nichtig erklärt
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Entsorgung gefährlicher Abfälle

Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 13
Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Langfristige Strombezugsverträge

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 13
Staatliche Beihilfen – Verbrauchsteuer

Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verteidigungsrechte · Verfahrensrechte der Beteiligten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Beschluss zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Körperschaftsteuer

Von Belgien gewährte Beihilfen zugunsten der belgischen … · Schreiben der Kommission, mit dem der Mitgliedstaat darüber … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft · Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten

Europarecht Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom · Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France … · Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem …

Europarecht Rechtsmittel