Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 18
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.125 Entscheidungen
Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
Steuerrecht Aufgehoben
Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Rückforderung
Europarecht
Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit
Europarecht Für nichtig erklärt
Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Vorteil · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Verband · Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Staatliche Beihilfen · Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe · Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der … · Rechtskraft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens · Bestimmung des Marktpreises · Kriterium des privaten Kapitalgebers
Europarecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzkrise · Beihilfen für den Finanzsektor · Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt · Entscheidung der Europäischen Kommission
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor
Europarecht Rechtsmittel
Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht Aufgehoben
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht
Europarecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückforderungspflicht · Absolute Unmöglichkeit · Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Den Milcherzeugern von Italien gewährte Beihilfen · Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Nichteinhaltung einer Bedingung für die Anerkennung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht