Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 19

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen

Markt für Paketdienste · Beschluss der Kommission · Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe … · Zu ergreifende Maßnahmen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18
Staatliche Beihilfen – Öffentliche Gesundheit

Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Nichtigkeitsklage · Beschwerende Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur … · Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie … · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfe – Irische Fluggaststeuer

Reduzierter Steuersatz für höchstens 300 Kilometer vom … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Staatliche Beihilfen

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 8
Staatliche Beihilfen – Finanzsektor

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 8
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen · Österreichisches Ökostromgesetz · Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit … · Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs … · Fumus boni iuris · Staatliche Beihilfen

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 14
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2003/55/EG

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10
Staatliche Beihilfen – Elektrischer Strom

Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen