Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 20

Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Vorzugsstromtarif, der vertraglich gewährt wird · Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit … · Auflösung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Auflösung des …

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Flughafen Lübeck · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der …

Strukturfonds · Förderfähigkeit · Informationspflicht · Europäische Kommission · Zuschussgewährung

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission … · Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 181

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung

Staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird · Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der … · Fehlende Dringlichkeit

Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …