Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 22
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.125 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Assoziierungsabkommen EG–Bulgarien · Stahlsektor · Vor dem Beitritt gewährte staatliche … · Voraussetzungen
Europarecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
Verwaltungsrecht
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Europarecht
Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen … · Rechtskraft
Europarecht
Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem … · Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen … · Durchführung eines Urteils des Gerichts
Europarecht
Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 … · Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …
Europarecht Rechtsmittel
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer … · Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe … · Transparenzgebot · teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestehende Beihilfen · Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Verband · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Rückforderung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen
Zivilrecht Aufgehoben
Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Rückzahlung · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Belgischer Energiemarkt · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung · Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung …
Europarecht
zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …
Verfassungsrecht
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht
Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil … · Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe · Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht