Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 23

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 88 Abs. 3 EG

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 2 und 3 EG

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 23
Staatliche Beihilfen – Herstellung von Eisenbahnmaterial

Rückzahlbare Vorschüsse · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Anpassung der Anträge · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 50
Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 87 Abs. 1 EG

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Europarecht Rechtsmittel
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen