Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 116 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 116 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …
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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen