Urteile zu Art. 120 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 120 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

EuG Mittlere Kammer Urteil
Vollzug des Unionshaushalts

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge
Richtlinie (EU) 2019/883

Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen … · Art. 2 Nr. 9 · Begriff des ‚Ankergebiets im Zuständigkeitsbereich des … · Zuständigkeitsbereich des Hafenbetreibers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung