Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 21 AEUV – Seite 13
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
695 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer … · Art. 28
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
polnische Staatsangehörige) von Leistungen zur Sicherung …
Sozialrecht Abgeändert
Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …
Europarecht
Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …
Europarecht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige
Europarecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
Steuerrecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat … · Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes …
Europarecht
Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Steuerrecht
Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Teilen eines Buches auf einer sogenannten elektronischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
veränderte Umstände
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anerkennung des im luxemburgischen Geburtseintrag eines …
Familienrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Handel mit Betäubungsmitteln · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen