Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 253 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich
Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage
Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage
Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …
Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich … · Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich … · Nicht anfechtbare Handlungen · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen
