Urteile zu Art. 252 AEUV

Richtlinie (EU) 2017/541 · Art. 3 · Terroristische Straftaten · Art. 4

Richtlinie 2011/83/EG · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die … · Art. 16 Abs. 1 Buchst. m

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Bedingungen für den Erlass · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG · Begriff ‚andere indirekte Steuer‘ · Tarifbeitrag auf Leistungen der Übertragung und Verteilung …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 13 und 14 · Anwendungsbereich · Personenbezogene Daten, die durch eine von …

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. d · Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Verbot · Vertikale Vereinbarungen · Art. 101 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Hersteller‘ · Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ · Art. 4

Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 4 · Art. 29

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 36 · Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. …

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Voraussetzungen für die Erhebung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Entzug der Zulassung

Richtlinie 89/665/EWG · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren · Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein …

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. e · Sendeunternehmen · Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1 · Art. 26 Abs. 1 · Art. 46