Urteile zu Art. 252 AEUV – Seite 2

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 · Bail-in · Wirkungen

Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 7 · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Rückwirkende Bewilligung · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Art. 211 Abs. 2

Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten · Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘

Pauschalreisen · Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und … · Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße … · Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Art. 19 und 77

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und … · Allgemeine Informationspflichten · Anhang IIIA

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilungskriterien

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und … · Rücktrittsrecht · Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung … · Form des Rücktritts