Urteile zu Art. 252 AEUV – Seite 3

Art. 27 Abs. 1 und 4 · Anhang VI Nrn. 1 und 2 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung

Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 583/2009 · Art. 1

Nichtdiskriminierung wegen des Alters · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd … · Art. 9 Abs. 1 · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel · Unzulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 3

Art. 5 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 · Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen …

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Art. 15 Abs. 1 · Art. 57 Abs. 2 und 3 · Art. 64 · Art. 76 Abs. 2

Richtlinie 2003/87/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 110 Abs. 1 · Fehlender Schutz · Sogenannte ‚Reparaturklausel‘

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Märkte für Finanzinstrumente · Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und … · Bestimmungen zum Anlegerschutz · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von …

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Art. 3 Abs. 3 · Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ · Dreidimensionale Marke · Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Nachfolge rechtlicher Einheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße