Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Urteile zu Art. 272 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 272 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge
Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern
Einstellung der Zahlungen und Auflösung der … · Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der … · Außervertragliche Haftung
Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Interne Untersuchungsverfahren · Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing · Vertragliche Haftung
Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …
Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts
2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Versäumnisurteil · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils · Unzuständigkeit
2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit
Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV
Zahlung des von der Klägerin an die Region … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung · Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen …
Vertrag im Bereich ‚Energie, Umwelt und nachhaltige … · Kündigung des Vertrags · Rückzahlung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Verzugszinsen
Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit
Lieferung von Rindfleisch · Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle · Anwendbares Recht · Verjährung
Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben
2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …
Einziehung der von der Kommission im Rahmen eines … · Aufrechnung von Forderungen · Teilweise Umdeutung der Klage · Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer …
Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …
Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …
Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …
Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits
2006 · Verträge Access-eGOV, EU4ALL, eABILITIES, Emerge, Enable … · eTEN-Programm für transeuropäische Telekommunikationsnetze · Verträge Navigabile und Euridice
Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung
Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 · Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit … · Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für … · Zuweisung der Zuständigkeit
Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen … · Frühwarnsystem · Untersuchung des OLAF · Entscheidungen
Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac · Förderfähige Kosten · Mehrkostenmodell · Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen
Rückzug aus dem Projekt · Rückzahlung eines Teils des von der Kommission als … · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren
Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative … · Auflösung des Vertrags · Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung · Schadensersatz
Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zulässigkeit einer Klage gegen eine aus dem Handelsregister … · Anwendung des französischen Rechts · Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Vertrag El Hierro · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung der gemeldeten … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse · Widerklage der Kommission
Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB
Konsortium · Öffentliche Aufträge · Verhandlungsverfahren · Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung
Art. 52 Abs. 2 Buchst. a · Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI · Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß … · Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und …