Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 10

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

IT-Anwendungs- und Infrastrukturmanagementdienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Prüfung des Vorliegens ungewöhnlich niedriger Angebote

Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …

Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Vom STIF-IDF gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Ausgleich für die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher …

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Selektiver Charakter

2008 durchgeführte Beihilferegelung · Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Beweis für die Beteiligung am Kartell · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als … · Berechnung der Geldbuße

Verordnung ( EU ) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 13341:200 5 + A1:2011 und EN … · Begründungspflicht

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die guten Sitten verstößt · Wortmarke ,Fack Ju Göhte‘

Jugendherberge in Berlin · Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie · Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und … · Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission über … · Antrag auf Überprüfung nach den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 … · Fehlen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Sinne von …

Regelung, mit der eine unterbliebene Landübertragung … · Übermäßige Höhe der dem Fußballverein gewährten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil

Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen · Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Vorwurf einer schweren beruflichen Verfehlung gegen einen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 4 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Art. 70 Abs. 1

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Apfelsorte Pinova · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags · Neuheit der Sorte · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 · Begründungspflicht

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs.1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Weigerung, die Behandlung als neuer ausführender Hersteller … · Stichprobenauswahl · Individuelle Ermittlung

Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV

Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen · Rechtsfehler

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von …

Recht auf Zugang zu diesen Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Benennung eines anderen Prüfungsamts · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats