Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 11

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Drittstaat · Nationaler öffentlicher Auftrag · Dezentrale Verwaltung · Beschluss 2008/969/EG, Euratom

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

EAD · Dienstliche Verwendung · Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in … · Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente und Informationen betreffend eine Entscheidung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz des …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur … · Einfrieren von Geldern · Befugnisse des Rates · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Dienstbezüge · In der Delegation in Peking diensttuende Beamte · Familienzulagen · Erziehungszulage für das Jahr 2015/2016

Bestimmung des endgültigen Zuschussbetrags · Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden · Nicht zuschussfähige Kosten · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und …

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Begründungspflicht · Recht auf Anhörung

Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS · Ältere Unionsbildmarken VW · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Zeichen

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe · Voraussetzung der Selektivität · Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des …

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Markt für Nordseegarnelen in Belgien, Deutschland … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise und Austausch sensibler … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Rechtswidrigkeit der Nachprüfungsentscheidung

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Ziel von allgemeinem Interesse

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Zugang zu den Informationen über die Ermittlung … · Verweigerung des Zugangs

Cotonou-Abkommen · Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den … · Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen … · Einziehung nach einer Finanzprüfung

Art. 8 Abs. 5 · Art. 76 · Widerspruchsverfahren · Relative Eintragungshindernisse

Tod eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten · Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten · Hinterbliebenenversorgung · Waisenrente

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Unionswortmarke 6000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke 4000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke 1000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke 2000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke 5000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke 3000 · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. …

vorgebrannte Anoden · Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert · messbare Wärme · RTO-Anlage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. … · Begründungspflicht