Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 12

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Teils einer Hüftprothese · Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Teils einer … · Unionsbildmarke in einem Rosa-Farbton

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 · Fehlende Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 17 Abs. 1 und 2 der … · Stichprobenverfahren

Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 103 … · Allgemeiner Rechtsgrundsatz, der die Rücknahme eines …

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Art. 35 Abs. 1 · Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder … · Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Investors

Art. 8 Abs. 5 · Art. 76 · Widerspruchsverfahren · Relative Eintragungshindernisse

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Infrarot … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Neuheit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

2006 · Rückzahlung eines Teils der an die Rechtsmittelführerin … · Pauschalierter Schadensersatz

Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Cedefop · Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 …

Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 der … · Fahrlässigkeit · Grundsatz ne bis in idem

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EG) Nr. …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. … · Montagevorgänge

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Märkte für Software für rechnergestütztes Design und Märkte … · Zurückweisung einer Beschwerde · Relevanter Markt · Offensichtlicher Ermessensfehler

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU