Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 13

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Bildmarke CLASSIC FINE FOODS · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Anmeldung der Unionswortmarke 4600 · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Externe Dienstleistungen für die Entwicklung eines … · Einstufung des Angebots eines Bieters · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht

Unionswortmarke CIPRIANI · Fehlende Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Fehlende Verletzung eines Namensrechts einer bekannten …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Verweis auf den bei der Beschwerdekammer eingereichten und …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Bekämpfung des Terrorismus · Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen …

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Verkleinerung eines Gebiets · Wissenschaftlicher Irrtum

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das drei … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Marktwirtschaftsbehandlung · Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …

Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens

Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage

Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Durchführung der … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Flächenbezogene Maßnahmen · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigungen · Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96

Begriff der ‚zur Reproduktion geeigneten Wiedergabe‘ · Ungenauigkeit der Wiedergabe in Bezug auf den beanspruchten … · Ablehnung der Mängelbehebung · Verweigerung der Zuerkennung eines Anmeldetags

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden und … · Entscheidung, bestimmte Informationen offenzulegen, die … · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung … · Nicht anfechtbare Handlung

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999