Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
929 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 296 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
929 Entscheidungen
Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Begründungspflicht
Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der Kunden · Vergleichsverfahren
Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …
Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil … · Neue Rechtsakte, mit denen die Namen der Kläger in die …
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Unterlagen für ein Ausschreibungsverfahren für einen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …
Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der … · Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird
Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …
Weltweiter Markt für konsolidierte … · Beschluss, mit dem die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen der Vorarbeiten für den Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der …
Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen · Berechnung der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen …
Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika
Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus
Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung
Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht
Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Kartelle · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für …
Art. 81 EG · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verordnung (EG) Nr. 773/2004
Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Klage …
Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von …
Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a
Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten
Softwareentwicklung und -pflege · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Ausschlussgründe
Durchführungsbeschluss zur Ausnahme bestimmter Dienste des … · Art. 30 der Richtlinie 2004/17 · Begründungspflicht · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht
Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung
Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen … · Finanzdienstleistungen einer Zentralbank
