Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 15

Gemeinschaftswortmarke WINNETOU · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als … · Nichtzulassung bestimmter Angaben trotz positiver … · Verhältnismäßigkeit · Gleichbehandlung

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Zwischen 1987 und 2003 erbrachte überregionale … · Beschluss, durch den die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt … · Aufrechterhaltung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung · Gewährung einer Ausgleichsleistung

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft · Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten

Internationale Speditionsdienste im Luftverkehr · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung · Aufschläge und Gebührenregelungen, die den Endpreis …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der … · WTO-Antidumpingübereinkommen · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die nach der teilweisen Nichtigerklärung der … · Geldbußen · Verteidigungsrechte

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Beschluss, der nach der teilweisen Nichtigerklärung der … · Geldbußen · Begründungspflicht

Geflügelfleisch · Festsetzung der Erstattung auf 0 Euro · Begründungspflicht · Möglichkeit der Kommission, sich auf eine …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …

Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rindfleisch · Schaf- und Ziegenfleisch

Europäischer Luftfrachtmarkt · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des … · Begründungspflicht

Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage

Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

EGFL und ELER · Finanzielle Berichtigung wegen Nichtangabe von Zinsen · Begründungspflicht · Verpflichtung zur Erhebung von Zinsen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Umstrukturierung der HSH Nordbank · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Zuständigkeit der Kommission · Gleichbehandlung · Begründungspflicht

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Form einer Spieleschachtel · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss, mit dem ein bestimmter Betrag im Rahmen des … · Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Begründungspflicht

Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Zuschlagskriterien · Chancengleichheit

Einziehung der von der Kommission im Rahmen eines … · Aufrechnung von Forderungen · Teilweise Umdeutung der Klage · Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer …

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen · Kommunikationssprache mit den Bewerbern der Auswahlverfahren · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Antidumpingrecht · Marktwirtschaftsbehandlung · WTO-Übereinkommen · Zollrecht · Europäische Union

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Handtaschen · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware