Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 9

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

System der sozialen Sicherheit · Krankenversicherungsträger · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Soziales Ziel

Rechte und Pflichten des Beamten · Bekanntmachung einer Angelegenheit, die die Arbeit der … · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung · Art. 17a des Statuts

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Einziger Antrag auf Abänderung · Konkludenter Antrag auf Nichtigerklärung · Zulässigkeit

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Anmeldung der Unionswortmarke CIMPRESS · Ältere Unionsbildmarke impress · Ältere nationale Wortmarke Impress-Media · Relatives Eintragungshindernis

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Bericht über die Prüfung des Personalwesens der EACEA · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Unternehmen in Schwierigkeiten

Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einführen aus … · Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036

Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Mittelbarer Begünstigter · Zurechenbarkeit zum Staat

Unionsbildmarke Jokers WILD Casino · Begründungspflicht · Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine ernsthafte Benutzung der Marke

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Ruhegehalt · Entscheidung zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche · Ruhegehaltsabrechnungen · Anfechtungsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der Kommission zur Auslegung einer Vorschrift des … · Von einem Dritten stammende Dokumente · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Verwaltungsverfahren betreffend eine … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke ALTISPORT · Ältere internationale Wortmarke und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Unionsbildmarke businessNavi · Ernsthafte Benutzung der Marke · Teilweiser Verfall · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der … · Art. 10.4 · Vertraulichkeit der Sitzungen · Ergebnis der Beratungen

Unionswortmarke Vita · Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren … · Art. 65 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Rechtskraft

Iloperidon · Ablehnender Beschluss der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Wissenschaftliche Nutzen-Risiko-Beurteilung eines …

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine von Frontex im Jahr 2017 im … · Eingesetzte Schiffe · Verweigerung des Zugangs

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Absolute Eintragungshindernisse · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 · Begründungspflicht

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Branche der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

Aufnahme von 1-Brompropan (nPB) in Anhang XIV der … · Menge · Registrierungsdossier · Daten

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt