Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 8
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
929 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 296 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
929 Entscheidungen
Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
Europarecht Für nichtig erklärt
Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss der EMA, mit dem die Validierung des Antrags auf … · Früherer Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt … · Dimethylfumarat nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung … · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Art. 1 Abs. 3, 4 und 6
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …
Europarecht Klage abgewiesen
Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 139 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Zeitlicher Anwendungsbereich eines nach Einreichung des … · Vertrauensschutz · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …
Europarecht Klage abgewiesen
Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke Power Stars · Erklärung des teilweisen Verfalls · Teilweises Fehlen einer ernsthaften Benutzung · Nachweis der ernsthaften Benutzung
Europarecht Klage abgewiesen
Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …
Europarecht
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht Aufgehoben
Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches … · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Klage abgewiesen
Garantien für Darlehen zur Unterstützung von … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke I love · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Positionen 8472 und 9031 · Banknotenlesegerät und Geldkassetten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre …
Europarecht Klage abgewiesen
Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts
Europarecht
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Europarecht
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Europarecht Für nichtig erklärt
Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachfolge rechtlicher Einheiten
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht
Unionsbildmarke ElitePartner · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1
Europarecht Für nichtig erklärt
Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen
Europarecht Für nichtig erklärt
Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute · Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus … · Art. 12 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Komitologie · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte … · Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Europarecht Für nichtig erklärt
Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Eignungskriterien
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des CPVO · Unzulässigkeit · Begründungspflicht · Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Antrag auf Nichtigerklärung der Wortmarke PLOMBIR · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung · Begründungspflicht · Verfälschung von Tatsachen und Beweisen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen